Hallo Welt,

hier unsere Stellungnahme zu den Anschuldigungen des Verfassungsschutz gegenüber dem freiLand und der hier stattgefundenen Veranstaltung rand.gestalten.

-> 2019-10-16 Stellungnahme freiLand rand.gestalten.pdf

Diese Stellungnahme haben wir auf Anforderung des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam geschrieben. Sie sollte darauffolgend den Stadtverordneten durch den Oberbürgermeister mit einer Bewertung der Verwaltung sowie einer Stellungnahme des Verfassungsschutz zur Kenntnis gegeben werden. Aus unbekannten Gründen erlaubt der Verfassungsschutz nun nicht, dass seine Stellungnahme – welche dem Oberbürgermeister bereits vorliegt – ebenfalls für die Stadtverordneten und damit eigentlich auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Lieber möchten sie sich mit der Verwaltung im geheimen Gespräch austauschen.

Aus unserer Sicht ist der Verfassungsschutz ein Geheimdienst mit eigener politischer Agenda; insbesondere wenn es darum geht, die Extremismustheorie und Gleichsetzung von Links und Rechts zu befeuern. Ganz aktuell sieht man das mal wieder daran, dass sie sich endlich dazu entschieden haben, ein paar der führenden Nazis der AfD unter Beobachtung zu stellen - natürlich nicht ohne gleichzeitig heraus zu posaunen, dass man auch Überwachung einiger Abgeordneter der Linkspartei erwäge. [1]

Des weiteren entzieht sich der VS immer wieder jeder parlamentarischen Kontrolle – in unserem aktuellen Fall sieht man das exemplarisch. Erst eine Stellungnahme an einen ausgewählten Empfänger*innenkreis rausgeben, aber wenn diese dann veröffentlicht werden soll, wird alles zurückgezogen und das „persönliche Gespräch" gesucht.

Wir haben unter diesen Vorzeichen daher gestern die Potsdamer Verwaltung gebeten, zumindest unsere Stellungnahme veröffentlichen zu dürfen, welche wir aus oben genannten Gründen bisher nicht selbst herausgegeben haben.

Das Brandenburger Innenministerium hat übrigens kürzlich auf eine Anfrage der AfD zu den rand.gestalten folgende Antwort gefunden:

„In diesem Sinne liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei der Liegenschaft des Kulturzentrums Freiland in Potsdam um ein Szeneobjekt gewaltorientierter Linksextremisten handelt. Zudem wurden öffentlich auf dem Gelände des Freilands bislang keine extremistischen Veranstaltungen beworben." [2]

By the way: Das ist das selbe Innenministerium, dem auch der Verfassungsschutz unterstellt ist. Aber egal.

Dieser Kenntnisstand liegt der Landeshauptstadt Potsdam vor. Wir sind daher sehr irritiert, dass sie sich nicht selbstbewusst vor ein seit Jahren von ihr gefördertes Kulturzentrum stellt.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0100/104.pdf