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    freiLand Potsdam

    GELD FÜR KULTUR - nicht für Rendite!

    freiLand-Gelände in Stadtbesitz überführen!
    GELD FÜR KULTUR - nicht für Rendite!

    Unsere aktuelle Situation: Seit 2017 steht das freiLand auf wackeligen Beinen. Das Gelände gehört den Stadtwerken Potsdam, die unseren Pachtvertrag jeweils nur um ein Jahr und nur mit politischem Druck verlängern. Es sei nicht ihre Aufgabe, einen Kulturort zur Verfügung zu stellen, sie seien schließlich nur ein Unternehmen, das Gewinne zu erzielen habe. So verständlich wie traurig, wenn man bedenkt, dass dieses Unternehmen eine 100%ige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Potsdam ist.

    2018 schien der Beschluss der Stadtverordneten zur dauerhaften Sicherung des freiLand am gegenwärtigen Standort (18/SVV/0337 vom 06.06.2018) unsere Rettung zu sein.
    Doch so kam es nicht: Es fehlte an Know How für das „Wie" und „Was" der Umsetzung des Beschlusses und so engagierte die Stadt Price-Waterhouse-Coopers, ein privates Consultingunternehmen. Für viel Geld sollte die Firma Lösungen zum weiteren Bestehen des freiLands erarbeiten.
    Die Ergebnisse liegen nun vor: Sie orientieren sich an kapitalistischen Verwertungsmechanismen des Marktes.
    Für das freiLand steht nun ein teurer Erbbaurechtsvertrag nach einem marktüblichen Zins zur Verhandlung – min destens drei Prozent, plus Wertsteigerungsrate entlang der Inflation. Die Stadt sei ein Konzern, kriegen wir in Sitzungen mit Verwaltung und Vertreter:innen der Fraktionen zuweilen zu hören. Eine Lösung an marktüblichen Preisen vorbei sei unvorstellbar.


    Unsere Kritik
    → dauerhaft steigende Kosten Neben dem bei 3% sowieso schon hohen Pachtzins, ist ein weiteres Problem die Wertsteigerungsanpassung. Wenn wir eine auch nur moderate Entwicklung der Wertsteigerung in Deutschland von vier Prozent alle drei Jahre annehmen, ergeben sich über die Vertragsdauer aufsummiert Gesamtkosten, die bei einem Vielfachen des jetzigen Grundstückwerts liegen.

    Es gibt aber keinen Grund, eine moderate Preisentwicklung zu erwarten. Im Laufe des Findungsprozesses seit 2017 hat sich der z.B. der Bodenpreis des freiLand Geländes mehr als vervierfacht - von 100 auf 450 Euro pro Quadratmeter. Ein ursprünglich gewünschter Kauf des freiland-Geländes ist unerreichbar geworden.

    → Belastung des Kulturhaushaltes Der organisierende Träger und die Pacht für das Grundstück werden aktuell aus dem Kulturhaushalt der Stadt Potsdam gefördert. Ein hoher Pachtzins belastet nicht nur stark den Kulturetat der Stadt, sondern ginge zu Lasten anderer förderwürdiger Kulturprojekte. Zu einer Zeit, in der sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene klar gemacht wird: Kultur und Soziales werden unter den Folgen der Coronapandemie zu leiden haben, ist das nichts, was sich irgendjemand wünschen kann.
    Kultur ist eine sogenannte freiwillige Leistung der Kommunen und bei diesen wird beim Sparen stets angefangen. Das freiLand will nicht mit einer sinnlos hohen Pacht anderen Projekten in Potsdam die Luft zum Atmen nehmen.

    → Unmöglichkeit einer eigenständigen Existenz Sollte die Förderung der Pacht wegfallen, wäre eine niederschwellige Nutzung als soziokulturelles Zentrum de facto nicht mehr möglich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass knappe Kulturetats in der Zukunft immer wieder die Förderung des freiLands in Frage stellen und das freiLand unter großen Verwertungsdruck gerät. Langfristig könnte so also das Aus des freiLand-Konzeptes vertraglich besiegelt werden.

    UNSERE FORDERUNG

    Die Stadt Potsdam kann als alleinige Eigentümerin der Stadtwerke Potsdam das Grundstück aus deren Bestand entnehmen und es selbst an das freiLand zu einem verminderten Zins verpachten.

    Vorteil EINS Das ginge für weit weniger als 3% Pacht. Im Jahr 1995 hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Erbbaurechte an städtischen Grundstücken zugunsten sozial orientierter, gemeinnütziger, freier Träger mit einer Ermäßigung des Erbbauzinses auf bis zu 1 % vergeben werden können. (Drucksache 95/0514) Auch wenn die Stadt Potsdam dieses selbst geschaffene Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung für gemeinwohlorientierte Projekte bis jetzt nicht benutzt, wäre nun der Moment, Gesicht zu zeigen im Sinne der Schaffung von langfristig offenen Räumen für die Stadtgesellschaft, die nicht dem stetig steigenden Verwertungsdruck unterworfen sein müssen.
    Der Senat von Berlin hat aktuell in seiner Sitzung vom 08.06.2021 neue marktübliche Erbbauzinssätze des Landes Berlin beschlossen (Beschluss zur Senatsvorlage Nr. S - 4610/2021). Für z.B. Soziale, kulturelle und sportliche Nutzung gilt hier ein marktüblicher Erbauzins von 1,8 %.
    Vorteil ZWEI
    Potsdam würde langfristig ein städtisches Grundstück als öffentlichen Kulturstandort sichern. Unserer Meinung nach ein gutes Beispiel für die heutige und zukünftige Stadtgesellschaft.
    Vorteil DREI
    Das würde den Kulturhaushalt entlasten und dauerhaft kalkulierbare Kosten bringen.

    Es gibt kostengünstige, nachhaltige Wege, Räume wie das freiLand langfristig zu erhalten.
    Liebe Stadt, bitte geht sie!
    Lasst uns nicht die Kulturgelder der Stadt nutzen, um die Bilanz stadteigener Betriebe aufzubessern!